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    Hier stelle ich mich Ihnen als Landtagsabgeordneter für Bonn und Beuel vor. Zudem lesen Sie aktuelle Meldungen, Pressemitteilungen sowie meine Meinung zu Bonner und landespolitischen Themen.

Land bekräftigt: Martinszüge finden wie gewohnt statt

„Die Durchführung von Martinszügen in Bonn ist sichergestellt. Das hat das Land erneut bekräftigt. Wir freuen uns deswegen schon jetzt auf das bunte Treiben und die Aktivitäten der Kinder im kommenden Monat. Es ist gut, dass das Innenministerium alle Irritationen beiseite geräumt hat“, zeigen sich die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg über die Klarstellungen des Landesinnenministeriums erfreut.

Zur Entscheidung der Bezirksregierung Köln, Teile der Liegenschaft des Landesvermessungsamts in Bad Godesberg als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu nutzen, erklären Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg:

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
"Angesichts des stetigen Zuzugs von Menschen, die in vielen Teilen der Welt vor Bürgerkriegen und Verfolgung fliehen müssen, ist es nicht zuletzt eine Frage der Solidarität, dass auch im Rheinland eine Möglichkeit zur Erstaufnahme von Flüchtlingen geschaffen wird. Daher ist die Entscheidung der Bezirksregierung nachvollziehbar und richtig."

Bonn erhält 593.655,67 Euro vom Land zur Förderung der schulischen Inklusion

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
Bonn erhält von der Landesregierung Summe 593.655,67 Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen. Dazu erklären die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard “Felix”’ von Grünberg:

„Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt. Dafür stellt das Land den nordrhein-westfälischen Kommunen für die nächsten fünf Jahre insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den jetzt vorliegenden Informationen aus dem zuständigen Ministerium profitiert Bonn dabei mit 430.378,89 Euro für bauliche Investitionen und mit 163.276,79 Euro für Personalkosten. Das Geld ist insbesondere für die Bereitstellung von Integrationshelfern.“

Kelber: Die Mietpreisbremse kommt

SPD, CDU und CSU haben sich auf die letzten Details zur sogenannten Mietpreisbremse geeinigt. Der unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeitete Entwurf sieht vor, dass bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent steigen darf. In vielen deutschen Städten, darunter insbesondere auch Bonn, wird dieser Wert momentan oft deutlich überschritten. Außerdem wird bei den Maklerkosten ein "Bestellerprinzip" eingeführt.

Aktuelle Berechnung des Ministeriums: Rund 2,2 Mio. Euro für Bonn

Auch im nächsten Jahr erstattet die Rot-Grüne Landesregierung zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit. Landesweit, so eine Berechnung des Innenministeriums, werden so im Jahr 2015 vom Land rund 107 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013. Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im Juni 2013 bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. „Bonn erhält im kommenden Jahr rund 2,2 Mio. Euro vom Land“, teilt die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter mit.