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DruckSache Soziales - Neue Ausgabe von unserem Fachnewsletter online

In dieser Ausgabe unseres Fachnewsletters Soziales berichten wir aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen in dieser Ratsperiode.

"Kurz vor Ladenschluss" haben wir fraktionsübergreifend noch einmal viel auf den Weg gebracht und die anderen Fraktionen haben mit uns gemeinsam auch einige unserer Initiativen auf die Schiene gesetzt.

Inklusion: „Ein sehr gutes Signal für die inklusive Schule und die Kinder“

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentieren die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.

Sozialausschuss will Wohnberatungsstelle für Hilfe beim Umzug in barrierefreien Wohnraum - Behindertenpolitischer Teilhabeplan soll konkrete Ergebnisse bringen

Einstimmig hat der Sozialausschuss in seiner gestrigen Sitzung eine sofortige Ausschreibung und Besetzung einer Wohnberatungsstelle gefordert, die Menschen mit Behinderung bei der Suche nach und dem Umzug in barrierefreie oder barrierearme Wohnungen unterstützt. Dem entsprechenden Dringlichkeitsantrag von SPD, FDP und Linksfraktion lag eine Anregung des Projektbeirats zum Behindertenpolitischen Teilhabeplan aus dem vergangenen Jahr zugrunde.

Ibrahim Yetim: „Gemeinsame Unterstützung für Kölner Gedenken gegen Rassismus“

Der Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln-Mülheim ereignete sich in diesem Sommer vor zehn Jahren. Am 9. Juni 2004 wurden dabei 22 Frauen und Männer verletzt. „Um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen, fordern wir die Landesregierung in einem alle Antrag von allen fünf Fraktionen im Landtag auf, die Kölner Initiativen für das Gedenken und gegen Rassismus zu unterstützen“, erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Attacke“ auf den Mietspiegel: Sozialausschuss-Vorsitzender kritisiert Rheinhaus

Höchst irritiert zeigt sich Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen und Stadtverordneter für Bonn-Castell und den Rheindorfer Süden, über das Vorgehen der Rheinhaus GmbH gegenüber Mieterinnen und Mietern u.a. in Graurheindorf. Dort fordert das Unternehmen mit Sitz in Bonn Mieterhöhungen, die teilweise deutlich über dem Mietspiegel liegen, der – so führt die Rheinhaus GmbH aus – „die Realität auf dem Bonner Wohnungsmarkt“ nicht widerspiegele.