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1,55 Millionen Euro zusätzlich für Bonn - Bund und Land lassen Kommunen mit Kosten der Flüchtlingsunterbringung nicht allein

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird“, stellen Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

Aus RB23 wird S23 – Jetzt ist die Deutsche Bahn gefordert

Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember wird es bei der Voreifelbahn RB23 Bonn-Euskirchen und Euskirchen-Bad Münstereifel Veränderungen geben; nicht nur, dass aus der RB23 die S23 wird. Unter anderem werden die Platzkapazitäten deutlich vergrößert. „Neue Fahrzeuge, mehr Sitzplätze, bessere Leistung – das hat die Politik angestrebt und wurde in den zuständigen Gremien beschlossen. Jetzt ist die Deutsche Bahn am Zuge, diese Leistung auch auf die Schiene zu bringen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Esser, der auch Mitglied in den Gremien des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland ist.

Das Land sichert die Schulsozialarbeit und entlastet die Kommunen

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg erklären dazu: „Das ist ein guter Tag für Bonn. Das Land übernimmt in unserer Stadt einen Anteil von 70 Prozent und gibt insgesamt 763.839,65 Euro. Die wertvolle Arbeit in den Schulen kann damit weitergehen.“

SPD will BImA stärker am Gemeinwohl ausrichten

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stärker am Gemeinwohl ausrichten. „Das wäre gut für die Bonner Mieterinnen und Mieter der BImA und auch für die Bonner Stadtentwicklung“, sagt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD). Die BImA hat rund 1.200 Wohnungen in Bonn. Die SPD will nun den Koalitionspartner CDU/CSU vom neuen Konzept überzeugen.

Bernhard “Felix” von Grünberg Mitglied einer parlamentarischer Beobachtergruppe bei der Abstimmung in Katalonien

Bernhard “Felix” von Grünberg MdL war am Wochenende der deutsche Vertreter einer 8-köpfigen überparteilichen Parlamentariergruppe aus Europa, die unter Leitung des konservativen britischen EU-Abgeordneten Dr. Ian Duncan die Abstimmung beobachtet hat.