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    Hier stelle ich mich Ihnen als Landtagsabgeordneter für Bonn und Beuel vor. Zudem lesen Sie aktuelle Meldungen, Pressemitteilungen sowie meine Meinung zu Bonner und landespolitischen Themen.

Fachwissen bündeln und Unterstützung in den Bezirken schaffen – SPD fordert Runde Tische Wohnungsbau

3000 Bonnerinnen und Bonner stehen auf der Warteliste für den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Insgesamt hätten sogar 50% aller Bonnerinnen und Bonner Anspruch darauf. Bonn ist attraktiv. Bonn wächst. Kurz: Der Bonner Wohnungsmarkt ist zum Bersten angespannt. Bund und Land haben längst Bündnisse für Wohnungsbau ge¬schlossen. „Wir brauchen ein solches 'Bündnis für Wohnen' auch in unserer Stadt. Da sind Mieterbund, Haus und Grund, der Architektenverband und alle anderen, die den Wohnraumbedarf in unserer Stadt erkennen, gleichermaßen in der Pflicht“, findet Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen. „Gute Wohnverhältnisse und bezahlbare Mieten sind wesentliche Voraussetzungen für sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es müssen endlich Ergebnisse auf den Tisch.“

Rat positioniert sich gegen Abschiebehaft

Wenn es nach der Mehrheit des Rates geht, soll die Ausländerbehörde der Stadt Bonn keine gerichtlichen Anträge auf Abschiebehaft mehr stellen. Dafür hat sich am 04. September auf Initiative der Linken eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, Piraten und BIG gegen das bürgerliche Lager ausgesprochen.

Rat beschließt Ergänzung der Zweckentfremdungssatzung – Bunte Mehrheit bremst bürgerliche Bremser aus

Eine namentliche Abstimmung musste her, um endlich den Sack zuzumachen, und jetzt ist sie fix, die Ergänzung der Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum. Diese sanktionierte zunächst ausschließlich spekulativen Leerstand in großem Stil, nun auch das Umwandeln von Wohnungen in Ferienwohnungen. Letzteres war angesichts der grassierenden kommerziellen Nutzung von Wohnungen als vermeintliche Feriendomizile, vor allem in Bad Godesberg für Medizintourismus, notwendig und im Frühjahr von einer breiten Mehrheit getragen worden. In der Ratssitzung am 04. September waren eine namentliche Abstimmung und eine Mehrheit von SPD, Grünen, Linken, Piraten, BIG und einigen versprengten Bad Godesberger CDU-Stadtverordneten nötig, um das bürgerliche Lager rund um den Großteil der CDU, der sich seit Ende des Wahlkampfs wieder von der Satzungserweiterung losgesagt hatte, in die Schranken zu weisen.

Finanzielle Unterstützung für Bonn durch den Bund - Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
Bonn profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.

Thomas Stotko/Ibrahim Yetim: „Antimuslimische Straftaten sollen auch als solche erfasst werden“

Der gemeinsame Antrag „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern“ der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wurde heute mit großer Mehrheit – bei Enthaltung der CDU –beschlossen. Er sieht vor, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Straftaten gegen Muslime zu erfassen, seitens der Landesregierung umgesetzt wird. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und der integrationspolitische Sprecher Ibrahim Yetim: