Frank Baranowski: Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung

Unterstützung für die Kommunalpolitik
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl

"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.

Einheitslasten-Klage: "Verfassungsgerichtsurteil zeigt: CDU und FDP stehen für kommunalfeindliche Politik“

Hoch erfreut zeigten sich die SPD-Landtagskandidaten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg über das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Klage zahlreicher NRW-Kommunen gegen die Finanzmittel-Zuteilung der 2010 abgewählten CDU/FDP-Regierung. Über 90 Städte und Gemeinden, darunter auch die Stadt Bonn, hatten – ideell und finanziell unterstützt von weiteren 142 Kommunen – erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben gegen das sogenannte Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW, mit dem Schwarz/Gelb seinerzeit die Kommunen „in inakzeptabler Höhe bis zum Jahr 2019“, so Stadtkämmerer Prof. Sander (CDU), an den Einheitslasten beteiligen wollten. In den kommenden Jahren wollten CDU und FDP den NRW-Kommunen auf diesem Wege rund 2 Milliarden Euro zugunsten das Landeshaushalts entziehen, argumentierte unter anderem die klageführende Stadt Bonn.

Bernhard „Felix“ von Grünberg lädt ein zu fair gehandeltem Kaffee

Wach auf mit Fairtrade! Unter diesem Motto ruft der gemeinnützige Verein TransFair derzeit bundesweit zu fairen Frühstücken auf. Vielen Verbrauchern ist nicht bewusst: Ob Kaffee aus Peru, Tee aus Indien, Bananen aus Ecuador, oder Schoko-Brotaufstrich mit Kakao aus Ghana – die Länder des Südens decken uns den Tisch. Die Kampagne „Fairtrade-Frühstück“ macht darauf aufmerksam und zeigt, dass faire Produkte nicht nur lecker schmecken, sondern einen Mehrwert für die Produzenten haben.

Tannenbusch: Asbest-Alarm in Annington-Wohnungen - Express Bonn berichtet

Es gibt in NRW 500.000 Wohnungen (in Bonn ca. 15.000), die internationalen Finanzanlegern, den so genannten Heuschrecken, gehören. Deren Ziel ist es, in kurzer Zeit möglichst viel Gewinn zu machen durch Reduzierung von Instandhaltungen, Abbau von Personal und jeder Art von Mieterhöhung. Über kurz oder wollen die Wohnungen weiterverkaufen. Ich bemühe mich auf allen Ebenen, die Mieter vor diesen Gesellschaften zu schützen.

GdP-Vorstand im Gespräch mit MdL Renate Hendriks und Bernhard von Grünberg

Am 27. April 2012 trafen sich Vertreter der GdP Bonn mit den Landtagsabgeordneten Renate Hendriks und "Felix" von Grünberg zu einem ausführlichen Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Inneren Sicherheit und Situation der Polizei Bonn.