Mehr als 600 Feuerwehrleute kamen gestern (31.1.) zur ersten landesweiten Feuerwehrkonferenz in den Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der die SPD-Fraktion gemeinsam mit der ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW eingeladen hatte. Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg: „Wir freuen uns sehr, dass auch aus Bonn Mitglieder der Feuerwehr in Düsseldorf waren, um in der Landeshauptstadt unter anderem mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger über die Zukunft der Feuerwehren zu sprechen. Ob Beförderungsstopp, Unfallversorgung oder die Sonderlaufbahn für Berufsfeuerwehrleute, kein Thema kam heute zu kurz. Bei den freiwilligen Feuerwehren ging es insbesondere um den anstehenden Feuerwehrführerschein und die Stärkung des Ehrenamtes.“
„Wir hatten mit der Koalition konstruktive Verhandlungen erlebt und darin bereits Verbesserungen zu den ursprünglichen Vorstellungen von CDU und Grünen erreicht“, erinnert Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Das Interesse an einem Konsens hat die Koalition aber offenbar jüngst verloren. Das war schon deutlich zu erkennen, als sie den Abbruch der Sozialausschuss-Sondersitzung mit den eigenen Stimmen durchgeboxt hat. Jetzt gibt es eine frische schwarz-grüne Mogelpackung – einen Änderungsantrag, der einen Schlag ins Gesicht für die Sozialpolitik bedeutet. Schade um die zuvor angenehme Gesprächsatmosphäre. Eigentlich sollten wir alle froh sein, dass wir durch die Landeszuschüsse eine spürbare Haushaltsentlastung erreichen können. Dass dies auch bei Erhalt der Bonn-Ausweis-Leistungen möglich ist, zeigt unser Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag mehr als deutlich. Die SPD-Fraktion wird jedenfalls nicht die Hand heben für Sozialabbau mit Landesmitteln.“
„Das Sozialamt ist eines der größten und wichtigsten Ämter, die wir in Bonn haben. Lange Vakanzen sind dort nicht zu verantworten. Deshalb sind wir froh, dass die Stelle auf unsere Initiative nun sofort ausgeschrieben wird“, freut sich der Sozialausschussvorsitzende Wilfried Klein. „Es wird auch allerhöchste Eisenbahn. Denn wir suchen die Besten – intern und extern – und die werden oftmals erst mit längerer Vorlaufzeit aus der laufenden Beschäftigung wechseln können.“
Zu der Meldung der Bundestagsabgeordneten aus Bonn und der Region, Entwicklungshilfeminister Niebel sowie die Geschäftsführung der GIZ hätten ihre Zusagen für den GIZ-Standort Bonn nicht eingehalten, erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg: „Der GIZ-Standort Bonn muss personell und in seiner Struktur substanziell gestärkt und die Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land NRW eingehalten werden. Eine personelle Stärkung des Standortes Bonn sowie eine Verwirklichung der Zusage Bonn als Erstsitz der GIZ waren Voraussetzung für die Zustimmung der Landesregierung. Wenn diese Zusagen nun nicht eingehalten werden, ist dies ein klarer Bruch der Vereinbarung, der schleunigst geheilt werden muss.“
„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Bonn. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 3.338.225 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärten die SPD-Landtagabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf.
Die Verteuerungen für Bonn-Ausweis-Inhaberinnen und -Inhaber gegenüber dem VRS-Sozialticket („Mobilpass“) sind sozial nicht zu vertreten. Preissprünge von 28,75 Euro (Formel9-Ticket) auf 34,50 Euro (Monatsticket Mobilpass 1b) und von 4,70 Euro auf 5,60 Euro für das 4er-Ticket 1b (Streifenkarte) sind gerade für Menschen mit einem Regelsatz von 374,00 Euro monatlich nicht zumutbar. „Es war daher immer klar, dass es eine Bonner Sonderlösung geben muss. Selbst wenn der VRS nun Probleme mit dem Bonner Vorgehen haben sollte, wäre das nicht zu verstehen. Denn der VRS war von Anfang an informiert“, erklärt Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Mitglied in den VRS-Gremien.
Die Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt wird zusehends dramatischer: Wohnungsknappheit, explodierende Mieten, drastischer Rückgang von Sozialwohnungen. „Wir brauchen dringend konkrete Maßnahmen zur Entschärfung der Situation. Wir brauchen konzeptionelle Überlegungen“, fordert Werner Esser, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Gestern vor zwei Jahren haben wir das Thema aufs Tapet gebracht. Passiert ist seitdem von Seiten der Mehrheit nichts.“
Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2012 wird die Deutsche Post AG auch die eigenbetriebene Filiale in der Dorotheenstraße in der Nordstadt aufgeben – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen bis dahin zwei so genannte „Partner-Filialen“ in unmittelbarer Nähe und mit gleichen oder verbesserten Serviceangeboten und Öffnungszeiten gewinnen kann. Dies teilte der Regionale Politikbeauftragte des Unternehmens, Berthold Hoppe, jetzt dem Bonner Landtagsabgeordneten Bernhard „Felix“ von Grünberg und Peter Kox, SPD-Stadtverordneter für die Äußere Nordstadt, mit.
Kaum jemand bekommt es mit und noch weniger wissen Bescheid: Seit Wochen finden Verhandlungen über die Ausgestaltung eines Sozialtickets für den Verkehrsverbund Rhein-Sieg statt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt jährlich insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die möglichst breite Einführung eines solchen Tickets zu ermöglichen. Doch auch wenige Wochen vor dem geplanten Start des Tickets am 1. Januar 2012 ist immer noch nicht klar, welche Leistungen das Sozialticket umfassen wird.
Fraktionsvorsitzender
24.3.2011
Zum heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellten Prognos-Gutachten „Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten.
Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“
Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens sind auf der Seite „www.NRW.de“ abrufbar
