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1,55 Millionen Euro zusätzlich für Bonn - Bund und Land lassen Kommunen mit Kosten der Flüchtlingsunterbringung nicht allein

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird“, stellen Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

Aus RB23 wird S23 – Jetzt ist die Deutsche Bahn gefordert

Mit dem Fahrplanwechsel am 14. Dezember wird es bei der Voreifelbahn RB23 Bonn-Euskirchen und Euskirchen-Bad Münstereifel Veränderungen geben; nicht nur, dass aus der RB23 die S23 wird. Unter anderem werden die Platzkapazitäten deutlich vergrößert. „Neue Fahrzeuge, mehr Sitzplätze, bessere Leistung – das hat die Politik angestrebt und wurde in den zuständigen Gremien beschlossen. Jetzt ist die Deutsche Bahn am Zuge, diese Leistung auch auf die Schiene zu bringen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Esser, der auch Mitglied in den Gremien des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland ist.

SPD will BImA stärker am Gemeinwohl ausrichten

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stärker am Gemeinwohl ausrichten. „Das wäre gut für die Bonner Mieterinnen und Mieter der BImA und auch für die Bonner Stadtentwicklung“, sagt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD). Die BImA hat rund 1.200 Wohnungen in Bonn. Die SPD will nun den Koalitionspartner CDU/CSU vom neuen Konzept überzeugen.

Umbaupläne des Bundesfinanzministeriums sorgen bei Bonner Abgeordneten für Besorgnis

Den drei Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Claudia Lücking-Michel (CDU) wurden heute die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF) bekannt gemacht, wonach die letzte vollständig in Bonn verbliebene Abteilung III des Ministeriums zu einem großen Teil nach Berlin verlagert werden soll und aus den in Bonn verbleibenden Referaten sowie der Zollverwaltung eine Generalzolldirektion geschaffen werden soll.

Rat bekräftigt: Abschiebehaft soll der Vergangenheit angehören

Der Bonner Stadtrat hat sich erneut mit Mehrheit gegen die Verhängung von Abschiebehaft und für die Abschaffung dieser unverhältnismäßigen Maßnahme zur Erleichterung der angeordneten Ausreise ausgesprochen. Mit einem gemeinsamen Ergänzungsantrag reagierten Linksfraktion, SPD, Grüne und Piraten so auf die Beanstandung des Beschlusses „Stopp der Beantragung von Abschiebehaft“ durch Oberbürgermeister Nimptsch.