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    Hier stelle ich mich Ihnen als Landtagsabgeordneter für Bonn und Beuel vor. Zudem lesen Sie aktuelle Meldungen, Pressemitteilungen sowie meine Meinung zu Bonner und landespolitischen Themen.

Umzug der Landwirtschaftskammer: Höchste Zeit für einen Sozialplan!

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
Nach wie vor halten wir den Komplettumzug der Landwirtschaftskammer mit den vorgelegten Zahlen für kalkulatorisch nicht sauber berechnet. Zur Aufgabe des Standortes Bonn-Roleber der Landwirtschaftskammer erklären die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg:

Umbaupläne des Bundesfinanzministeriums sorgen bei Bonner Abgeordneten für Besorgnis

Den drei Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Claudia Lücking-Michel (CDU) wurden heute die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF) bekannt gemacht, wonach die letzte vollständig in Bonn verbliebene Abteilung III des Ministeriums zu einem großen Teil nach Berlin verlagert werden soll und aus den in Bonn verbleibenden Referaten sowie der Zollverwaltung eine Generalzolldirektion geschaffen werden soll.

Rat bekräftigt: Abschiebehaft soll der Vergangenheit angehören

Der Bonner Stadtrat hat sich erneut mit Mehrheit gegen die Verhängung von Abschiebehaft und für die Abschaffung dieser unverhältnismäßigen Maßnahme zur Erleichterung der angeordneten Ausreise ausgesprochen. Mit einem gemeinsamen Ergänzungsantrag reagierten Linksfraktion, SPD, Grüne und Piraten so auf die Beanstandung des Beschlusses „Stopp der Beantragung von Abschiebehaft“ durch Oberbürgermeister Nimptsch.

Land bekräftigt: Martinszüge finden wie gewohnt statt

„Die Durchführung von Martinszügen in Bonn ist sichergestellt. Das hat das Land erneut bekräftigt. Wir freuen uns deswegen schon jetzt auf das bunte Treiben und die Aktivitäten der Kinder im kommenden Monat. Es ist gut, dass das Innenministerium alle Irritationen beiseite geräumt hat“, zeigen sich die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg über die Klarstellungen des Landesinnenministeriums erfreut.

Zur Entscheidung der Bezirksregierung Köln, Teile der Liegenschaft des Landesvermessungsamts in Bad Godesberg als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu nutzen, erklären Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg:

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
"Angesichts des stetigen Zuzugs von Menschen, die in vielen Teilen der Welt vor Bürgerkriegen und Verfolgung fliehen müssen, ist es nicht zuletzt eine Frage der Solidarität, dass auch im Rheinland eine Möglichkeit zur Erstaufnahme von Flüchtlingen geschaffen wird. Daher ist die Entscheidung der Bezirksregierung nachvollziehbar und richtig."