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    Hier stelle ich mich Ihnen als Landtagsabgeordneter für Bonn und Beuel vor. Zudem lesen Sie aktuelle Meldungen, Pressemitteilungen sowie meine Meinung zu Bonner und landespolitischen Themen.

Bonn erhält 1.231.767,58 Euro vom Bund zurück

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt der Landtagsabgeordnete Bernhard "Felix" von Grünberg.

Kelber: Rund 1.800 Bonner Familien profitieren von der Wohngeldreform

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Wohngeldreform auf den Weg gebracht, durch die es künftig mehr Wohngeld geben wird. „Beim neuen Wohngeld werden die Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst. Dabei werden künftig nicht die Kalt-, sondern die Warmmieten berücksichtigt. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt und in Regionen mit angespanntem Mietmarkt überdurchschnittlich stark erhöht“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) die Eckpunkte der Reform. Bonn gehört nach dem LEG-Wohnungsmarktbericht 2014 bei Neuvermietungen zu den viertteuersten Großstädten in Nordrhein-Westfalen. „Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Das Wohngeld wird besonders Bonner Rentnern und Familien zugutekommen“, ist Kelber sicher.

Kelber: Bonner Haushalt wird durch Bundespolitik entlastet

Die Stadt Bonn kann für Ihr geplantes Haushaltssicherungskonzept fest mit der erhofften Entlastung durch die Bundespolitik rechnen. Das berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) von den Verabredungen der Großen Koalition in Berlin. 2015 und 2016 bekommen die Kommunen wie vorgesehen eine Milliarde Euro Entlastung vom Bund, 2017 dann 2,5 Milliarden und ab 2018 sind 5 Milliarden vorgesehen.

Reiner Breuer: „Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen schnell anziehen“

Die Große Koalition in Berlin hat sich auf mehr Rechte für Mieter verständigt. Die SPD-Landtags-fraktion in Nordrhein-Westfalen begrüßt die sogenannte „Mietpreisbremse“. „Jetzt muss diese für die Wiedervermietung in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zügig gesetzlich verankert werden“, sagt Reiner Breuer, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Haus Dottendorf: SPD dankt Verwaltung für konsequentes Handeln – Was wird aus dem Standort?

„Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit und Sozialamtsleiter Kurt Berger haben mit der Schließung des Hauses Dottendorf konsequent im Sinne der Betroffenen gehandelt, als sie die Reißleine zogen. Dafür möchte ich beiden herzlich danken“, betont Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen. „Natürlich ist die Unterbringung in anderen Heimen für die Bewohner und ihre Familien mit viel Stress verbunden. Die Stadtverwaltung als Heimaufsicht muss sicherstellen, dass Seniorinnen und Senioren gut und vor allem ungefährdet in den Bonner Heimen leben können. Sie ist entschlossen ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen und das Verwaltungsgericht hat ihr Recht gegeben. Nichtsdestotrotz bedauere ich sehr, dass es so weit kommen musste.“