Viktoriakarrée: SPD bekräftigt Forderung nach Wohnraum – Zustimmung zu Bürgerbegehren als Startschuss für Weiterentwicklung des Viertels

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wird sich in der Sondersitzung des Rates am 30. November dafür aussprechen, dem Bürgerbegehren Viva Viktoria zu entsprechen. Dies kann die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter als Ergebnis einer mehrere Wochen dauernden fraktionsinternen Diskussion nun bekanntgeben. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“, betont Richter, „sondern einen intensiven Abwägungsprozess und Gespräche mit Signa, Viva Viktoria und anderen Interessensvertretern hinter uns. Auf diese Diskussionskultur in unserer Fraktion bin ich heute sehr stolz. Wir haben uns in der Entscheidungsfindung von keiner der beiden Seiten treiben lassen. Nun ist uns vor allem wichtig, dass an diesem wichtigen Innenstadt-Standort kein Stillstand entsteht. In dieser Sondersitzung geht es nicht nur um Ja oder Nein, sondern um ‚Und dann?‘. Die inhaltliche Gestaltung wollen wir nicht allein der Bürgerinitiative überlassen, sondern gesamtstädtisch unter Berücksichtigung aller Interessen entwickeln.“

Kelber: Rund 1.800 Bonner Familien profitieren von der Wohngeldreform

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Wohngeldreform auf den Weg gebracht, durch die es künftig mehr Wohngeld geben wird. „Beim neuen Wohngeld werden die Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst. Dabei werden künftig nicht die Kalt-, sondern die Warmmieten berücksichtigt. Die Miethöchstbeträge werden regional gestaffelt und in Regionen mit angespanntem Mietmarkt überdurchschnittlich stark erhöht“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) die Eckpunkte der Reform. Bonn gehört nach dem LEG-Wohnungsmarktbericht 2014 bei Neuvermietungen zu den viertteuersten Großstädten in Nordrhein-Westfalen. „Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Das Wohngeld wird besonders Bonner Rentnern und Familien zugutekommen“, ist Kelber sicher.

Kelber: Bonner Haushalt wird durch Bundespolitik entlastet

Die Stadt Bonn kann für Ihr geplantes Haushaltssicherungskonzept fest mit der erhofften Entlastung durch die Bundespolitik rechnen. Das berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) von den Verabredungen der Großen Koalition in Berlin. 2015 und 2016 bekommen die Kommunen wie vorgesehen eine Milliarde Euro Entlastung vom Bund, 2017 dann 2,5 Milliarden und ab 2018 sind 5 Milliarden vorgesehen.

Reiner Breuer: „Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen schnell anziehen“

Die Große Koalition in Berlin hat sich auf mehr Rechte für Mieter verständigt. Die SPD-Landtags-fraktion in Nordrhein-Westfalen begrüßt die sogenannte „Mietpreisbremse“. „Jetzt muss diese für die Wiedervermietung in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zügig gesetzlich verankert werden“, sagt Reiner Breuer, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.