• Herzlich willkommen auf meiner Internet-Präsenz!

    Hier stelle ich mich Ihnen als Landtagsabgeordneter für Bonn und Beuel vor. Zudem lesen Sie aktuelle Meldungen, Pressemitteilungen sowie meine Meinung zu Bonner und landespolitischen Themen.

Alaaf in Düsseldorf: Dransdorfer und Godesberger Prinzenpaar waren zu Gast im Landtag

Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 14. Februar 2017, das Landesparlament zum „Närrischen Landtag“ gemacht. Auf Einladung der Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg wurden Prinzessin Tanja I. und Prinz Tony I. von der Großen Dransdorfer Karnevalsgesellschaft sowie Godesia Conny und Prinz Thomas I. aus Bad Godesberg von von Grünberg und dem SPD-Landtagskandidaten Peter Kox empfangen.

Katalonien: Jetzt sind europäische Demokraten gefordert!

Die Situation zwischen Katalonien und Spanien ist inzwischen so verhärtet, dass auf Antrag des Verfassungsgerichtes die Präsidentin des katalanischen Parlamentes Carme Forcadell gerichtlich belangt werden soll, weil sie eine Diskussion über die Zukunft Kataloniens in oder außerhalb Spaniens im Parlament zugelassen hat.

Bernhard von Grünberg: „Dieses Verfahren des Gerichtes ist ein Eingriff in parlamentarische Rechte und die Meinungsfreiheit. Solche Verfahren gegen Parlamentarier gehören nicht in die Wertegemeinschaft Europas, für das die Demokratie über Parlamente und die Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Güter ist.“

„Kein Kind zurücklassen“: NRW-Programm bleibt ohne Bonner Beteiligung

Im September 2016 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, nach der jedes fünfte Kind in Bonn in Armut lebt. Nur einen Monat später teilt die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion mit, dass sie sich nicht am Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen“ beteiligen möchte. Stattdessen verweist sie auf das Handbuch Inklusive Bildung Bonn, das 2013 beschlossen wurde und vor allem die Inklusion im Blick hat. Das geht in den Augen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Notwendigkeiten der Stadt vorbei.

Die „Gute Schule 2020“ ist auch digital

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der NRW-Bank aufgelegte Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen sich mit konkreten Konzepten und Plänen um Fördermittel zur Modernisierung ihrer Schulen bewerben. Für die Stadt Bonn stehen fast 30 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung.

Wahlwerbung mit Augenmaß

Zur Ratssitzung am 27. Oktober beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, dass es erst sechs Wochen vor dem Wahltag Parteien, Wählergruppen und –initiativen erlaubt sein soll, Wahlwerbung im öffentlichen Raum zu platzieren. Die derzeitige Regelung sieht eine dreimonatige Frist vor.