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    Hier stelle ich mich Ihnen als Landtagsabgeordneter für Bonn und Beuel vor. Zudem lesen Sie aktuelle Meldungen, Pressemitteilungen sowie meine Meinung zu Bonner und landespolitischen Themen.

Kelber: Bonner Haushalt wird durch Bundespolitik entlastet

Die Stadt Bonn kann für Ihr geplantes Haushaltssicherungskonzept fest mit der erhofften Entlastung durch die Bundespolitik rechnen. Das berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) von den Verabredungen der Großen Koalition in Berlin. 2015 und 2016 bekommen die Kommunen wie vorgesehen eine Milliarde Euro Entlastung vom Bund, 2017 dann 2,5 Milliarden und ab 2018 sind 5 Milliarden vorgesehen.

Reiner Breuer: „Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen schnell anziehen“

Die Große Koalition in Berlin hat sich auf mehr Rechte für Mieter verständigt. Die SPD-Landtags-fraktion in Nordrhein-Westfalen begrüßt die sogenannte „Mietpreisbremse“. „Jetzt muss diese für die Wiedervermietung in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zügig gesetzlich verankert werden“, sagt Reiner Breuer, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

Bonner Abgeordnete: Schließungspläne für Notdienstpraxen zurücknehmen

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
Ab dem kommenden Jahr plant die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNo) den ärztlichen Notdienst auf einen zentralen Standort zu reduzieren. Über die damit verbundene Schließung zweier Notdienstpraxis-Standorte haben sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) und die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg in einem Schreiben an die Kassenärztliche Vereinigung beschwert.

Geld für Sozialarbeit an Schulen vom Land

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
Ab sofort kann die Stadt Bonn zur Weiterbeschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern als Bildungs- und Teilhabeberaterinnen Mittel beim Land beantragen. Für die Jahre 2015 bis 2017 stehen jeweils 47,7 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung. Ein entsprechender Fördererlass des NRW-Arbeitsministeriums wurde gestern an die Bezirksregierungen verschickt, die die Mittel an die Kommunen weiterreichen.

Haus Dottendorf: SPD dankt Verwaltung für konsequentes Handeln – Was wird aus dem Standort?

„Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit und Sozialamtsleiter Kurt Berger haben mit der Schließung des Hauses Dottendorf konsequent im Sinne der Betroffenen gehandelt, als sie die Reißleine zogen. Dafür möchte ich beiden herzlich danken“, betont Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen. „Natürlich ist die Unterbringung in anderen Heimen für die Bewohner und ihre Familien mit viel Stress verbunden. Die Stadtverwaltung als Heimaufsicht muss sicherstellen, dass Seniorinnen und Senioren gut und vor allem ungefährdet in den Bonner Heimen leben können. Sie ist entschlossen ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen und das Verwaltungsgericht hat ihr Recht gegeben. Nichtsdestotrotz bedauere ich sehr, dass es so weit kommen musste.“