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Alaaf in Düsseldorf: Dransdorfer und Godesberger Prinzenpaar waren zu Gast im Landtag

Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag, 14. Februar 2017, das Landesparlament zum „Närrischen Landtag“ gemacht. Auf Einladung der Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg wurden Prinzessin Tanja I. und Prinz Tony I. von der Großen Dransdorfer Karnevalsgesellschaft sowie Godesia Conny und Prinz Thomas I. aus Bad Godesberg von von Grünberg und dem SPD-Landtagskandidaten Peter Kox empfangen.

„Kein Kind zurücklassen“: NRW-Programm bleibt ohne Bonner Beteiligung

Im September 2016 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, nach der jedes fünfte Kind in Bonn in Armut lebt. Nur einen Monat später teilt die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion mit, dass sie sich nicht am Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen“ beteiligen möchte. Stattdessen verweist sie auf das Handbuch Inklusive Bildung Bonn, das 2013 beschlossen wurde und vor allem die Inklusion im Blick hat. Das geht in den Augen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Notwendigkeiten der Stadt vorbei.

Die „Gute Schule 2020“ ist auch digital

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der NRW-Bank aufgelegte Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen müssen sich mit konkreten Konzepten und Plänen um Fördermittel zur Modernisierung ihrer Schulen bewerben. Für die Stadt Bonn stehen fast 30 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren zur Verfügung.

Wahlwerbung mit Augenmaß

Zur Ratssitzung am 27. Oktober beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, dass es erst sechs Wochen vor dem Wahltag Parteien, Wählergruppen und –initiativen erlaubt sein soll, Wahlwerbung im öffentlichen Raum zu platzieren. Die derzeitige Regelung sieht eine dreimonatige Frist vor.

2 Milliarden für gute Schulen

Der Verwaltungsrat der NRW.BANK hat auf Vorschlag der Landesregierung das Förderprogramm NRW.BANK.Gute Schule 2020 zur langfristigen Finanzierung kommunaler Investitionen in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur beschlossen. Das Programm hat ein Gesamtvolumen von zwei Milliarden Euro. Bei dem Programm handelt es sich um eine Gemeinschaftsaktion der NRW.BANK mit dem Land Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Wir wollen schon bis 2020 gute und moderne Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen. Dabei unterstützen wir die Kommunen gerne. Denn wenn wir viele kluge Köpfe haben wollen, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, brauchen wir gute Schulen und das bedeutet immer auch eine moderne Schulinfrastruktur. Mit dem Programm Gute Schule 2020 wollen wir auch den digitalen Aufbruch unserer Schulen vorantreiben, um die Grundlagen für die Zukunft des Lernens in unseren Schulen zu verbessern. Die zwei Milliarden Euro sind daher gut investiertes Geld.“

Was heißt das im Detail? Wie ist die Verteilung auf die Kommunen? Antworten gibt's auf der Seite der Landesregierung.