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    Hier stelle ich mich Ihnen als Landtagsabgeordneter für Bonn und Beuel vor. Zudem lesen Sie aktuelle Meldungen, Pressemitteilungen sowie meine Meinung zu Bonner und landespolitischen Themen.

Tierheim Bonn: Stadt und Land sollen Erweiterung unterstützen

Foto v.l.n.r.: Peter Kox, große graue Katze, Barbara Töpfer, Bernhard “Felix” von Grünberg
Auf Hochtouren laufen mittlerweile die Planungen des Landesbetriebs Straßen.NRW für die Sanierung des so genannten “Tausendfüßlers”, des aufgeständerten Autobahnabschnitts der BAB 565 in Höhe Tannenbusch. Ende 2021 erlischt die Betriebserlaubnis dieses Abschnitts der Autobahntrasse, die zudem um dringend benötigte Spuren erweitert werden soll. Betroffen sein wird durch die Baumaßnahme auch das Tierheim im Lambareneweg in der Nordstadt, im Schatten des Tausendfüßlers und eingezwängt im “Lärmdreieck” zwischen Autobahn, Straßenbahn und Eisenbahn.

Universitätsgarage: Uni und BLB bei Pflege öffentlichen Eigentums in der Pflicht

Mit Verärgerung und Erstaunen gleichermaßen haben der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard "Felix" von Grünberg und der SPD-Landtagskandidat Peter Kox die heutige Berichterstattung über die weiterhin stockenden Pläne zur Sanierung der Uni-Garage zur Kenntnis genommen. Insbesondere die Ausführungen der Universität über ausbleibende Pachterlöse erregen den Unmut der beiden SPD-Politikern.

Land finanziert "Digital Hub" in Bonn mit bis zu 1,5 Mio. Euro

Erfreut zeigen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg über die Entscheidung von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), die Bonner Initiative zu Gründung eines "Digital Hub" in das Förderprogramm des Landes aufzunehmen. Ziel des Programms ist die Entwicklung einer wirkungsvollen Gesamtstruktur für den Aufbau von digitalen Geschäftsmodellen zwischen Start-ups, Mittelstand und Industrie in NRW. Hierfür hatten sich die Bonner Projektpartner - u.a. die IHK Bonn/Rhein-Sieg, die Wirtschaftsförderungen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises, die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und die Universität Bonn - zusammengeschlossen und sich mit einer Projektidee beworben, die zum Beispiel Innovationsgaragen, in denen Unternehmen mit Start-ups zusammenarbeiten können, vorsieht.

Stadt profitiert von Pantheon-Ansiedlung in Beuel

Zur Kritik der Pantheon-Geschäftsführung an der Bonner Stadtverwaltung erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Bonner Mieterbund-Vorsitzende Bernhard „Felix“ von Grünberg: „Als langjähriger Mietrechtler muss ich feststellen, dass ich Vertragsbestimmungen wie die für das Pantheon über die Anmietung der Halle Beuel zuvor noch nicht gesehen habe. Hier soll der Mieter umfangreiche Investitionen für den Umbau und die Ertüchtigung der Halle übernehmen. Hierfür erhält er ein Darlehen des Vermieters, das er neben der Mieter zurückzahlen muss, das aber in der Höhe begrenzt ist. Selbst muss er noch 400.000 Euro zusteuern und darüber hinaus noch mit 500.000 Euro persönlich bürgen. Im Ergebnis bleibt die Stadt Eigentümerin der Halle, und nach Beendigung des Mietverhältnisses fallen die Investitionen des Mieters dem Eigentümer zu, ohne dass es Entschädigungsansprüche gibt. Das Risiko, dass die Baumaßnahmen teurer werden, trägt darüber hinaus der Mieter“, kritisiert der Abgeordnete.

Sparkassenschließungen: SPD fordert Kooperation im Quartier

Seit die Sparkasse KölnBonn im Juni bekanntgegeben hat, welche sieben Bonner Filialen sie zur Schließung vorsieht, regt sich Widerstand in den betroffenen Stadtteilen. Die Sorge um die Quartiere teilt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Die Schließungen mögen wirtschaftlich geboten sein – für unsere Stadtviertel werden die Filialen als Anlaufpunkte fehlen. Von der Stärkung von Nachbarschaften, vom Erhalt ortsnaher Infrastruktur und von der Bedeutung lebendiger Veedel wird viel geredet, daraus folgt aber praktisch nichts“, kritisiert Peter Kox, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen.