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    Hier stelle ich mich Ihnen als Landtagsabgeordneter für Bonn und Beuel vor. Zudem lesen Sie aktuelle Meldungen, Pressemitteilungen sowie meine Meinung zu Bonner und landespolitischen Themen.

GIZ-Standort Bonn muss substanziell gestärkt werden

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
Zu der Meldung der Bundestagsabgeordneten aus Bonn und der Region, Entwicklungshilfeminister Niebel sowie die Geschäftsführung der GIZ hätten ihre Zusagen für den GIZ-Standort Bonn nicht eingehalten, erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg: „Der GIZ-Standort Bonn muss personell und in seiner Struktur substanziell gestärkt und die Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land NRW eingehalten werden. Eine personelle Stärkung des Standortes Bonn sowie eine Verwirklichung der Zusage Bonn als Erstsitz der GIZ waren Voraussetzung für die Zustimmung der Landesregierung. Wenn diese Zusagen nun nicht eingehalten werden, ist dies ein klarer Bruch der Vereinbarung, der schleunigst geheilt werden muss.“

Land gibt knapp 3,4 Millionen Euro für Kita-Ausbau in Bonn

Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks
„Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöhen wir die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen bei uns in Bonn. In den Jahren 2012 und 2013 können wir insgesamt mit 3.338.225 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärten die SPD-Landtagabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg heute am Rande des Landtagsplenums in Düsseldorf.

VRS schafft Irritationen – SPD: Wir brauchen eine Bonner Regelung

Werner Esser, Stadtverordneter
Die Verteuerungen für Bonn-Ausweis-Inhaberinnen und -Inhaber gegenüber dem VRS-Sozialticket („Mobilpass“) sind sozial nicht zu vertreten. Preissprünge von 28,75 Euro (Formel9-Ticket) auf 34,50 Euro (Monatsticket Mobilpass 1b) und von 4,70 Euro auf 5,60 Euro für das 4er-Ticket 1b (Streifenkarte) sind gerade für Menschen mit einem Regelsatz von 374,00 Euro monatlich nicht zumutbar. „Es war daher immer klar, dass es eine Bonner Sonderlösung geben muss. Selbst wenn der VRS nun Probleme mit dem Bonner Vorgehen haben sollte, wäre das nicht zu verstehen. Denn der VRS war von Anfang an informiert“, erklärt Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Mitglied in den VRS-Gremien.

CDU und Grüne vertagen Wohnungskonzept im Ausschuss – SPD: Wir brauchen konkrete Maßnahmen und ein Konzept

Werner Esser, Stadtverordneter
Die Situation auf dem Bonner Wohnungsmarkt wird zusehends dramatischer: Wohnungsknappheit, explodierende Mieten, drastischer Rückgang von Sozialwohnungen. „Wir brauchen dringend konkrete Maßnahmen zur Entschärfung der Situation. Wir brauchen konzeptionelle Überlegungen“, fordert Werner Esser, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Gestern vor zwei Jahren haben wir das Thema aufs Tapet gebracht. Passiert ist seitdem von Seiten der Mehrheit nichts.“

Poststelle in der Nordstadt soll 2012 aufgegeben werden

Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2012 wird die Deutsche Post AG auch die eigenbetriebene Filiale in der Dorotheenstraße in der Nordstadt aufgeben – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen bis dahin zwei so genannte „Partner-Filialen“ in unmittelbarer Nähe und mit gleichen oder verbesserten Serviceangeboten und Öffnungszeiten gewinnen kann. Dies teilte der Regionale Politikbeauftragte des Unternehmens, Berthold Hoppe, jetzt dem Bonner Landtagsabgeordneten Bernhard „Felix“ von Grünberg und Peter Kox, SPD-Stadtverordneter für die Äußere Nordstadt, mit.

Poststadion-Bebauung erhält Spiel- und Bolzplatz - Nordstadt lebendiges Viertel für Jung und Alt

Die Bebauung des Areals des ehemaligen Poststadions in der Bonner Nordstadt wird auch eine Spiel- und Bolzgelegenheit für die Kinder und Jugendlichen aus dem Stadtteil beinhalten. Das teilten heute der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg und Peter Kox, SPD-Stadtverordneter für die Äußere Nordstadt, mit.

Kein Sozialabbau mit Landesmitteln – Sozialticket darf Hilfebedürftige nicht schlechter stellen

Kaum jemand bekommt es mit und noch weniger wissen Bescheid: Seit Wochen finden Verhandlungen über die Ausgestaltung eines Sozialtickets für den Verkehrsverbund Rhein-Sieg statt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt jährlich insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die möglichst breite Einführung eines solchen Tickets zu ermöglichen. Doch auch wenige Wochen vor dem geplanten Start des Tickets am 1. Januar 2012 ist immer noch nicht klar, welche Leistungen das Sozialticket umfassen wird.

rbert Römer: Gutachten bestätigt unsere Linie – Vorsorge ist besser als Reparatur

Fraktionsvorsitzender

24.3.2011

Zum heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellten Prognos-Gutachten „Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten.
Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens sind auf der Seite „www.NRW.de“ abrufbar