Poststelle in der Nordstadt soll 2012 aufgegeben werden

Voraussichtlich im ersten Halbjahr 2012 wird die Deutsche Post AG auch die eigenbetriebene Filiale in der Dorotheenstraße in der Nordstadt aufgeben – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen bis dahin zwei so genannte „Partner-Filialen“ in unmittelbarer Nähe und mit gleichen oder verbesserten Serviceangeboten und Öffnungszeiten gewinnen kann. Dies teilte der Regionale Politikbeauftragte des Unternehmens, Berthold Hoppe, jetzt dem Bonner Landtagsabgeordneten Bernhard „Felix“ von Grünberg und Peter Kox, SPD-Stadtverordneter für die Äußere Nordstadt, mit.

Poststadion-Bebauung erhält Spiel- und Bolzplatz - Nordstadt lebendiges Viertel für Jung und Alt

Die Bebauung des Areals des ehemaligen Poststadions in der Bonner Nordstadt wird auch eine Spiel- und Bolzgelegenheit für die Kinder und Jugendlichen aus dem Stadtteil beinhalten. Das teilten heute der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg und Peter Kox, SPD-Stadtverordneter für die Äußere Nordstadt, mit.

Kein Sozialabbau mit Landesmitteln – Sozialticket darf Hilfebedürftige nicht schlechter stellen

Kaum jemand bekommt es mit und noch weniger wissen Bescheid: Seit Wochen finden Verhandlungen über die Ausgestaltung eines Sozialtickets für den Verkehrsverbund Rhein-Sieg statt. Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt jährlich insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die möglichst breite Einführung eines solchen Tickets zu ermöglichen. Doch auch wenige Wochen vor dem geplanten Start des Tickets am 1. Januar 2012 ist immer noch nicht klar, welche Leistungen das Sozialticket umfassen wird.

NRW unterstützt Bonner Integrationsarbeit mit zusätzlichen Stellen

Das Integrationsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Bewerbung Bonns um eine „Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ (RAA) positiv beschieden. Das hat der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg heute aus dem Ministerium erfahren. „Seit langer Zeit bemühe ich mich gemeinsam mit der Bonner Integrationsbeauftragten Coletta Manemann darum, dass Bonn endlich eine RAA erhält. Der einvernehmliche politische Wille in der Stadt und die verstärkte Förderung der Integrationsarbeit durch die rot-grüne Landesregierung haben dies endlich möglich gemacht“, freut sich der SPD-Abgeordnete.

Zur heutigen Stellungnahme der Bundeminister Norbert Röttgen, Guido Westerwelle und Daniel Bahr zu den Reformplänen des Verteidigungsministers Thomas de Maizière erklärt Bonns Landtagsabgeordneter Bernhard „Felix“ von Grünberg:

„Die Stellungnahme der drei Bundesminister aus Nordrhein-Westfalen ist fadenscheinig. Sie dient allenfalls dazu, in Bonn und der Region so zu tun, als habe man sich mannhaft geschlagen. In Wirklichkeit scheinen die Würfel aber gefallen zu sein: Für Berlin, gegen Bonn und die Region – und damit gegen das Bonn/Berlin-Gesetz."

Soziale Stadt Tannenbusch nimmt Fahrt auf – Quartiersmanagement kann starten

Gut, dass der Planungsausschuss der Vergabe für das Quartiersmanagement Tannenbusch zugestimmt hat! Alle Beteiligten haben lange auf die Fördergelder gewartet, bis dann im Sommer 2011 die Zusage kam, dass mit der Ausschreibung begonnen werden kann. „Quartiersmanagement hat die Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen für den Stadtteil einzubeziehen und ihre Stimme zu verstärken. An der Qualität der Bewerber sieht man, welch interessantes Projekt hier im Aufbau ist“, erklären Hillevi Burmester und Bodo Buhse, die im Projektbeirat Soziale Stadt Tannenbusch die SPD vertreten.

Wir halten Wort: Das Semester startet ohne Studiengebühren! - Uni Bonn erhält knapp sieben Millionen Euro zusätzlich vom Land

In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen - und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten.

Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein – Bonn erhält jährlich mehr als 2,5 Millionen Euro für das letzte Kindergartenjahr

“Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Bonn jetzt monatlich 214.691 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg heute in Düsseldorf. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung gut 2,5 Millionen Euro an die Stadt zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen.

Land erhöht Zuschüsse für die U3-Betreuung – Bonn erhält jährlich knapp 2,8 Millionen Euro zusätzlich

„Für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen bei uns in Bonn stehen ab sofort jährlich 2.770.200 Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr“, gaben die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg heute am Rande des Plenums in Düsseldorf bekannt.

Festspielhaus: SPD, FDP und BIG mit interfraktioneller Initiative

„Ein Ratsbürgerentscheid zum möglichen Standort Beethovenhalle, die Prüfung des Standorts in der Gronau, die Verhandlungen mit dem Bund, der Sparkasse KölnBonn und weiteren Stiftungsgebern, Gespräche mit den Daxen – all das muss angepackt werden“, erläutert Bärbel Richter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Deshalb haben wir diese Punkte in einem Antrag an den Kulturausschuss zusammengefasst. Den haben wir an die Ratsfraktionen geschickt und eine interfraktionelle Initiative angeboten.“

Sozialticket: Hausaufgaben machen, damit die Umsetzung klappt

„Es ist eine große Gelegenheit, dass die rot-grüne Landesregierung mit der Bereitstellung von Mitteln zur Einführung eines Sozialtickets eine sechs-, vielleicht sogar siebenstellige Summe für die Mobilität von bedürftigen Bonnerinnen und Bonnern bereitstellt. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger und auch für den städtischen Haushalt, aus dem wir bislang zu 100% den ÖPNV-Anteil am Bonn-Ausweis bestreiten. Jetzt liegt es an uns, unsere Hausaufgaben zu machen, bevor in den kommenden Wochen entschieden werden muss“, mahnt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und des Sozialausschusses.

Mehr Schiene für Bonn: SPD fordert regionalen Runden Tisch zum Schienenausbau

„Die bisherigen Vorstellungen zum Schienenausbau, die der Nahverkehr Rheinland (NVR) in der gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse Bonn und Rhein-Sieg präsentierte, sind aus Bonner Sicht unzureichend“, erklärt Werner Esser, verkehrpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Der Schienenausbau muss stärker vorangetrieben werden. Vor allem der Ausbau der S 13 ist dringend notwendig.“

A 59 und A 565 mit guten Listenplätzen – Buhse begrüßt Pläne des Landesverkehrsministers

„Ich freue mich sehr, dass die Bezirksregierung Köln die pauschalierten Fördermittel für ÖPNV-Investitionsmaßnahmen bewilligt hat. Insgesamt wurden 38 Millionen Euro für die Maßnahmen des Nahverkehr Rheinland (NVR) freigegeben und einiges davon kommt in Bonn an. Vor allem der barrierefreie Ausbau von 39 Bushaltestellen im Stadtgebiet und die Umgestaltung des ZOB sind wichtige Maßnahmen für den ÖPNV in unserer Stadt“, erklärt Bodo Buhse, Bonner SPD-Vertreter im Regionalrat Köln.

Theater Bonn erhält 300.000 Euro an zusätzlichen Fördermitteln vom Land NRW

„Das Theater Bonn wird von der rot-grünen Landesregierung zusätzliche Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro für das laufende Jahr erhalten“, teilen die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg heute mit. Damit ist Bonn unter den insgesamt 18 Theaterschauplätzen in Nordrhein-Westfalen, die zusätzliche Gelder erhalten. Insgesamt hat die rot-grüne Landesregierung zusätzlich 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Von der Leyen ist Schäubles Sparministerin - Massive Mittelkürzungen auch im JobCenter Bonn

Zu den Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in 2011 und den möglichen Auswirkungen der "Instrumentenreform" in 2012 erklären Bonns Bundestagsabgeordnete Uli Kelber und der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard "Felix" von Grünberg (beide SPD):

Ursula von der Leyen beschneidet die Lebenschancen der Menschen auch bei uns vor Ort in Bonn. Es ist fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat. Standen im Jahr 2010 bundesweit noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so sind es in 2011 nur noch 5,3 Mrd. Euro. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe rund 20 Prozent.

SPD begrüßt Landesförderung – Entscheidend ist Ausgestaltung des Verbund-Sozialtickets

„Geld kann auch mal den Rhein herauffließen“, freuen sich Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und des Sozialausschusses, und Peter Kox, stellv. sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, über die Zuschüsse der rot-grünen Landesregierung zu Sozialtickets im ÖPNV. „Das ist gut für die Bonnerinnen und Bonner und für den städtischen Haushalt. Alles in allem eine sehr gute Sommer-Nachricht aus Düsseldorf.“

Also doch! Bonner SPD kritisiert CDU-Forderung nach Südtangente und Ennertaufstieg

"Also doch! Mit der kleinen Anfrage der CDU-Abgeordneten Hauser und Milz zum Verkehrsgutachten in der Region wird deutlich, dass die Bonner CDU immer noch an den Plänen zu Südtangente und Ennertaufstieg festhält und nur nach Vorwänden sucht, um das Thema wieder in die politische Debatte zu bringen," sagen Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Felix von Grünberg (alle SPD).

Zukunft des Bonner Kompetenzzentrum Behinderung / akademische Bildung / Berufe (Kombabb) gesichert

Düsseldorf - Nach langem Zittern und mit viel Einsatz ist es gelungen, die Zukunft des Bonner Kompetenzzentrum Behinderung / akademische Bildung / Berufe (Kombabb) für ein weiteres Jahr zu sichern. Am 22. Juli übergaben die Bonner Landtagsabgeordneten Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks gemeinsam mit NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Zuwendungsbescheid des Ministeriums an das Kombabb-Team.

Bonner Landtagsabgeordnete stehen geschlossen für Verteidigung des Bonn/Berlin-Gesetzes ein – Kein Umzug auf Umwegen

„Das Bonn/Berlin-Gesetz ist geltendes Recht und daher Grundlage für alle Diskussionen und Verhandlungen. An dieser Grundlage müssen sich alle Organisationsentscheidungen in Bundesministerien orientieren“, kommentieren die Bonner Landtagsabgeordneten Bernhard „Felix“ von Grünberg, Benedikt Hauser und Renate Hendricks die aktuellen Diskussionen um einen Umzug des Bundesverteidigungsministeriums nach Berlin.

Sozialer Kahlschlag der Bundesregierung trifft die Arbeitslosen bei uns in Bonn

Düsseldorf - „Der soziale Kahlschlag der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Förderung von Maßnahmen für Arbeitslose kommt jetzt ganz konkret bei uns vor Ort an. Kürzungen in Millionenhöhe für Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen treffen in den nächsten Monaten die arbeitslosen Menschen in Bonn aufs Härteste“, kritisierten die SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard "Felix" von Grünberg und Renate Hendricks heute am Rande des Plenums in Düsseldorf.

Zurück zum Konsens: Wieder interfraktionell und überparteilich für den Standort Bonn

Zur Diskussion um den ersten Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums erklären Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, und Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD:

Zurück zum Konsens: Wieder interfraktionell und überparteilich für den Standort Bonn

Rat verabschiedet auf Initiative der SPD-Fraktion eine gemeinsame Resolution zu den Gemeindefinanzen

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Bonner Rat in seiner Sitzung am 14. Juli 2011 interfraktionell gegen die Stimmen der FDP- und der BBB-Fraktion eine gemeinsame Resolution zu den Gemeindefinanzen verabschiedet.

Landespersonalvertretungsgesetz stärkt Mitbestimmung in Bonn

Die Verabschiedung des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) hat auch für Bonn positive Auswirkungen. Das von allen Gewerkschaften direkt nach Verabschiedung gefeierte Gesetz sorgt dafür, dass die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, der Universität und den Landesbehörden in Bonn zukünftig auf Augenhöhe mit den Dienststellen verhandeln können.

„Das neue Mitbestimmungsrecht macht nicht nur den 2007er-Kahlschlag von CDU/FDP rückgängig, sondern die Mitbestimmung wieder zukunftsfähig, denn zahlreiche neue Tatbestände spielen nun eine Rolle“ freuen sich Hendricks und von Grünberg.

Jugend-Landtagsabgeordnete in den Startlöchern – Abendrealschüler „vertritt“ Bonn und Beuel

Vom 14.-16. Juli 2011 findet in Düsseldorf der 4. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz zu nehmen. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg wird, begleitet von seinen Vizepräsidenten, die Veranstaltung am Donnerstag um 16.00 Uhr im Plenarsaal eröffnen.

Auf dem Platz von Bernhard „Felix“ von Grünberg wird dann Rouin Ahmadi, Schüler der Abendrealschule in der Bonner Nordstadt, sitzen.

Sozialausschuss beschließt Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien – SPD: „Genau der richtige Weg“

Kinder aus Zuwandererfamilien stellen unter den Schülerinnen und Schülern, die keinen Schulabschluss machen, prozentual den größten Anteil. Sie sind weniger in Ausbildung und besuchen eher Haupt- und Förderschulen als Gymnasien. „Das darf so nicht bleiben. Und zwar nicht nur aus sozialen Gründen. Das kann sich eine Stadt auch einfach nicht leisten“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender des Sozialausschusses und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

20 Jahre nach Entscheidung Bonn-Berlin-Gesetz: Bonns positive Entwicklung fortsetzen

Am 20. Juni jährt sich zum zwanzigsten Mal der Beschluss des Deutschen Bundestages, den Hauptstadtsitz nach Berlin zu verlagern. Hierzu erklären die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg:

„Der damalige Hauptstadtbeschluss wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit Skepsis aufgenommen – vor allem natürlich in Bonn, aber auch darüber hinaus. Heute zeigt sich, dass das anschließende Bonn/Berlin-Gesetz für die Entwicklung von Bonn eine wichtige Entscheidung war. Denn Bonn hat sich seitdem positiv entwickelt. Die Einwohnerzahl ist seitdem sogar gestiegen und Bonn ist eine junge und wachsende Stadt."

Bonn erhält mehr als 6,5 Millionen Euro für Stadtentwicklung und Stadterneuerung

„Nachdem wir im Mai den nordrhein-westfälischen Haushalt im Düsseldorfer Landtag beschlossen haben, fließen nun auch die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm 2011 der SPD-geführten Landesregierung. Wir freuen uns sehr, dass Bonn insgesamt 6.590.000 Euro für Projekte zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung erhält“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg heute in Düsseldorf.

Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel: „Rot-Grün gestaltet Integration in NRW erfolgreich!“

„Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht“ freuen sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel.

SPD fordert neue Satzung für Elternbeiträge - Gebührenfreiheit für letztes Kindergartenjahr umsetzen und Eltern entlasten

„Wir wollen, dass die Entlastung der Eltern direkt zu Beginn des neuen Kindergartenjahres greift, so wie es die Landesregierung beschlossen hat“, erklären Dörthe Ewald, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, und Sascha Krieger, sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss. Deshalb hat die SPD-Fraktion zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 9. Juni beantragt, die Verwaltung möge kurzfristig eine geänderte Satzung für die Elternbeiträge vorlegen.

Umzug der Landwirtschaftskammer von Roleber nach Münster muss überprüft werden

„Ein Umzug der Landwirtschaftskammer in Roleber nach Münster hätte Folgen für 250 Beschäftigte und ihre Familien. Daher sollte ein Umzugsbeschluss nicht voreilig erfolgen. Wir wollen deshalb prüfen, ob ein Umzug tatsächlich notwendig ist“, reagieren die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg auf die jüngste Berichterstattung, wonach 2015 der Standort der Landwirtschaftskammer in Bonn-Roleber geschlossen werden soll.

Runder Tisch mit Integrationsrat und Ratsfraktionen schafft stabile Grundlage für Zusammenarbeit – Integration muss in allen Ausschüssen ihren Platz haben

In großer Einigkeit hat sich der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen für einen Runden Tisch aus Mitgliedern des Integrationsrates und der Ratsfraktionen unter Moderation des Landesintegrationsrates ausgesprochen. „So kann die Mitwirkung des Integrationsrates auf eine neue, stabile Grundlage gestellt werden. Hier können auch neue Möglichkeiten angedacht und ausgelotet werden. Das Thema Integration darf aber nicht – wie von Vertretern des Integrationsrates gewünscht – aus dem Sozialausschuss herausgelöst werden. Im Gegenteil: Es muss dort und auch in vielen weiteren Fachausschüssen einen festen Platz haben. Integrationspolitische Themen ausschließlich im Integrationsrat zu beraten, ist weder sinnvoll, noch zielführend“, erklärt Bernhard „Felix“ von Grünberg, Landtagsabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

Sozialhaushalt einvernehmlich beraten – Starkes Signal der Bonner Sozialpolitiker

„Ich freue mich über die einvernehmlichen Haushaltsberatungen im Sozialausschuss. In einer konstruktiven Atmosphäre und einer an der Sache orientierten Diskussion haben die Fraktionen gemeinsam sinnvolle Ergänzungen und substantielle Verbesserungen zum vorgelegten Haushalt auf den Weg gebracht. Der Bonn-Ausweis ist gerettet und auch im ÖPNV-Bereich unbeschnitten. Gut für alle Bonn-Ausweis-Inhaberinnen und -Inhaber, dass diese wichtige Säule des sozialen Bonn nicht wegbricht. Auch die AIDS-Arbeit der freien Träger konnte gesichert werden und ist in ihrem Bestand nicht gefährdet. Die Mammutaufgabe Teilhabeplan wird mit Haushaltsmitteln ausgestattet, der Integrationshaushalt wurde sogar einstimmig beschlossen.

Revision des KiBiz startet – Land entlastet Städte, Eltern und Kitas

Die von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat heute den Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird.

Dazu erklärten die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard ‚Felix‘ von Grünberg: „Nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten werden wir jetzt im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen.“ Damit dies gelingt, drängten die Bonner Abgeordneten gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen darauf, dass diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen wird.

rbert Römer: Gutachten bestätigt unsere Linie – Vorsorge ist besser als Reparatur

Fraktionsvorsitzender

24.3.2011

Zum heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellten Prognos-Gutachten „Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten.
Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens sind auf der Seite „www.NRW.de“ abrufbar

SPD: Gesamtstädtisches Konzept zu maximaler Patientenanzahl, intensiver Begleitung und Beobachtung durch die Stadt erforderlich

Die Stadt Bonn muss die Einrichtung einer Drogensubstitutionspraxis an der Poppelsdorfer Allee genehmigen. Dieses Urteil hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln gefällt und beendet damit zumindest vorläufig einen einjährigen Rechtsstreit zwischen der Stadt Bonn und einem Arzt

Land erlaubt in „sozialen Härtefällen“ verlängerte Fristen für private Kanalsanierungen

Nachdem das NRW-Umweltministerium Ende des vergangenen Jahres bereits die Fristverlängerung zur Dichtheitsprüfung von 2015 auf 2023 möglich gemacht hat, können Kommunen jetzt auch in „sozialen Härtefällen“ Ausnahmen von der Sanierung einräumen. Dies teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg mit.

Drei Tage auf dem Landtagsstuhl von Felix von Grünberg – Bonner Jugendliche zum 4. Jugend-Landtag NRW!

Im Düsseldorfer Plenarsaal als Fraktionsmitglied oder als Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen diskutieren und sogar entscheiden – der 4. Jugend-Landtag NRW ist eine einmalige Möglichkeit, Politik hautnah zu erleben und den echten Politikern Arbeitsaufträge mit auf den Weg zu geben. Denn mit den Beschlüssen des Jugend-Landtags befassen sich anschließend die Landtagsabgeordneten in den entsprechenden Fachausschüssen. Bereits zum vierten Mal kommen am 14. bis 16. Juli 2011 Jugendliche aus ganz NRW zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Kommunen können Frist für Dichtheitsprüfungen von Abwasserkanälen verlängern – SPD kündigt Initiative an

„Für viele Haus- und Immobilienbesitzer besteht die Möglichkeit, die Frist zur Prüfung ihrer Abwasserkanäle auf Dichtheit um maximal acht Jahre zu verlängern. Ein Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums erlaubt es jetzt den Kommunen, die Frist zur Dichtheitsprüfung von 2015 auf 2023 auszudehnen. In Wasserschutzgebieten muss die Prüfung allerdings weiterhin bis 2015 geschehen sein“, berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg. Die Änderungen seien das Ergebnis eines Vermittlungsgespräches des Petitionsausschusses des Landtags mit dem Umweltministerium.

SPD und Grüne verbessern Betätigungsmöglichkeiten kommunaler Unternehmen in Bonn

"Die gestern vom Landtag verabschiedete Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die den kommunalen Unternehmen von CDU und FDP auferlegten Fesseln und sichert damit auch den Stadtwerken Bonn eine gleichberechtigte Teilhabe am Wettbewerb." Mit diesen Worten kommentierten die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard "Felix" von Grünberg die Entscheidung des Landtags, den Paragraphen 107 der Gemeindeordnung neu zu regeln.

Verabschiedung des Nachtragshaushalts gut für NRW und gut für Bonn

„Die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen und Bonn. Ob bei der U3-Betreuung oder den Kommunalfinanzen: Die Landesregierung zeigt, dass sie entschlossen anpackt, was Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt hat“, kommentieren die beiden Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg die heutige Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag.

Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit - Von Grünberg: Vorwürfe der Rhein-Sieg-CDU "absurd"

"Mehr als verwundert" ist der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard "Felix" von Grünberg über die Vorwürfe einer CDU-Kollegin aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die Bonner Kollegen hätten in der gestrigen Plenar-Debatte in Düsseldorf zum Sitz der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) "den bisherigen Konsens in der Region" verletzt. Wie gestern bekannt wurde, soll der Sitz der Gesellschaft in Bonn angesiedelt werden; dies konnte nach langen und schwierigen Verhandlungen vor allem gegen den Widerstand der CDU-geführten hessischen Landesregierung erreicht werden, die sich vehement für den Standort der bisherigen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in Eschborn stark gemacht hatte.

Bernhard „Felix“ von Grünberg begrüßt Einigung auf Bonn als Hauptsitz der GIZ

Als „großen Erfolg und Gewinn für Bonns Profil als Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit“ bezeichnet der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg die heute bekannt gewordene Einigung, in der Bundesstadt den Hauptsitz der neuen „Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) anzusiedeln. Nach langen und schwierigen Verhandlungen sei es der nordrhein-westfälischen Landesregierung schließlich gelungen, die Fusion von GTZ, Deutschem Entwicklungsdienst und InWent an diese Bedingung zu knüpfen.

Austausch über Kinderbetreuung - Bildung ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft

Am Montag luden die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard ‚Felix‘ von Grünberg zum Dialog über Kinderbetreuung in das Beueler Rathaus ein. Trotz frostiger Temperaturen und Schneetreiben fanden im Ratssaal angeregte Diskussionen statt. Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion stellt gleich zu Beginn klar: „Ich werde Ihnen nicht versprechen, dass wir das KiBiz (Kinderbildungsgesetz) in wenigen Monaten durch ein neues Gesetz ablösen können. Es wird umfangreiche Sofortmaßnahmen geben - für ein neues Gesetz benötigen wir jedoch etwas Zeit“.

U3-Ausbau: Allein zwölf Kita-Maßnahmen in Bonn profitieren

Düsseldorf - „Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den von der alten CDU/FDP-Regierung blockierten U3-Ausbau jetzt zu ermöglichen.“

SPD-Landtagsabgeordnete treffen katalanischen Repräsentanten in Deutschland

Düsseldorf – Aufsehen auch über Katalonien und Spanien hinaus erregte im Sommer die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts den zwischen der Region und dem Mutterland ausgehandelten und von den Parlamenten beschlossenen Kompromiss über den (Autonomie-)Status der Regionen für verfassungswidrig zu erklären. Der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg hatte daraufhin einen Brief an den spanischen Botschafter geschrieben und seine Ansicht dargelegt, man müsse, wenn ein politischer Wille vorhanden und so deutlich zum Ausdruck gebracht worden sei, gegebenenfalls die Verfassung ändern. Dies zu veranlassen sei auch notwendig um zu verhindern, dass einzelne Regionen sich radikalisierten. Schließlich gab es nach dem Urteil bereits Demonstrationen mit über einer Mio. Teilnehmer gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtes.

Bessere Schienen-Infrastruktur und Lärmschutz notwendig für Bonn

„Wir brauchen für Bonn mehr Schienen-Infrastruktur. Deshalb ist die Realisierung der S 13 bis Oberkassel notwendig“, betont Werner Esser, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Auf Dauer wird nur die Schiene den zunehmenden Pendlerströmen gerecht. Wünschenswert ist langfristig ein 20-Minuten-Takt im Personen-Nahverkehr nach Köln auf beiden Rheinseiten. Bonn ist eine der wenigen Städte in NRW, die noch nicht an das S-Bahnsystem angeschlossen ist. Auch auf der linken Rhein-Seite ist aufgrund mangelnder Kapazität auf der Schiene nach Aussage der Bahn im Moment kein 20-Minuten-Takt möglich.“

Rot-Grün in Düsseldorf will NRW-Städten helfen

Düsseldorf - Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

"Rot-Grün in NRW ist gut für Bonn"

Der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard "Felix" von Grünberg sowie die beiden "Nr. 1"-NachrückerInnen von SPD, Renate Hendricks, und Grünen, Eike Block, begrüßen die Wahl der neuen Rot-Grünen Landesregierung in der vergangenen Woche. Die drei Bonner PolitikerInnen sehen viele Gemeinsamkeiten für eine sozial und ökologisch nachhaltige Politik für Bonn, NRW und darüber hinaus.

Marie-Kahle-Schule soll Ganztagsschule werden

Bonn – Mit großer Freude haben der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg und der SPD-Stadtverordnete für Castell, Peter Kox, auf die Ankündigung der neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reagiert, den Ganztag an der 4. Gesamtschule, der zukünftigen Marie-Kahle-Schule, „schnellstmöglich“ zu genehmigen. So heißt es in einem Schreiben vom 14. Juli. Die Schulpflegschaft hatte sich an von Grünberg gewendet mit der Bitte, auf einen neuen Anlauf zum von der bisherigen Landesregierung aus CDU und FDP verweigerten Ganztag hinzuwirken.

Geplante Kürzungen bedrohen weiterhin Bonner Rechtsmedizin

Bonn – In großer Sorge um die Funktionsfähigkeit des Instituts der Universität Bonn hat sich der Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg schriftlich an die Landesregierung sowie an die Geschäftsführung der Uniklinik gewandt. Das Uniklinikum Bonn erwägt seit einiger Zeit, das Budget des Instituts für Rechtsmedizin von 1,6 Millionen Euro nahezu zu halbieren. Von den augenblicklich 25 Mitarbeitern würden dabei etwa 15 Stellen entfallen, so dass damit nur zehn Mitarbeiter verblieben.