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Dezember 2016

Katalonien: Jetzt sind europäische Demokraten gefordert!

Die Situation zwischen Katalonien und Spanien ist inzwischen so verhärtet, dass auf Antrag des Verfassungsgerichtes die Präsidentin des katalanischen Parlamentes Carme Forcadell gerichtlich belangt werden soll, weil sie eine Diskussion über die Zukunft Kataloniens in oder außerhalb Spaniens im Parlament zugelassen hat.

Bernhard von Grünberg: „Dieses Verfahren des Gerichtes ist ein Eingriff in parlamentarische Rechte und die Meinungsfreiheit. Solche Verfahren gegen Parlamentarier gehören nicht in die Wertegemeinschaft Europas, für das die Demokratie über Parlamente und die Meinungsfreiheit eines der wichtigsten Güter ist.“