Pressemitteilung:

GIZ-Standort Bonn muss substanziell gestärkt werden

Zu der Meldung der Bundestagsabgeordneten aus Bonn und der Region, Entwicklungshilfeminister Niebel sowie die Geschäftsführung der GIZ hätten ihre Zusagen für den GIZ-Standort Bonn nicht eingehalten, erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg: „Der GIZ-Standort Bonn muss personell und in seiner Struktur substanziell gestärkt und die Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land NRW eingehalten werden. Eine personelle Stärkung des Standortes Bonn sowie eine Verwirklichung der Zusage Bonn als Erstsitz der GIZ waren Voraussetzung für die Zustimmung der Landesregierung. Wenn diese Zusagen nun nicht eingehalten werden, ist dies ein klarer Bruch der Vereinbarung, der schleunigst geheilt werden muss.“

„Bonn ist bundesweit die erste Adresse in Fragen der Entwicklungs- und internationalen Zusammenarbeit. Dies ist Bestandteil des Strukturwandels der Stadt und wurde vom Bund immer wieder bekräftigt. Dem müssen nun auch Taten folgen. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, wenn im Zuge des Fusionsprozesses zur GIZ sogar weniger Personal in Bonn angesiedelt ist, wie die Bundestagsabgeordneten aus Bonn und der Region nachweisen. Nach dem Bruch des Berlin/Bonn-Gesetzes durch Verteidigungsminister de Maizière bricht mit Niebel ein weiteres Mitglied der Bundesregierung Zusagen gegenüber Bonn. Dies hat Auswirkungen auch für ganz Nordrhein-Westfalen. Die NRW-Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bewusst. Am 30. und 31. Januar wird die 3. Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik von der Landesregierung und weiteren Partnern durchgeführt. Nordrhein-Westfalen unterstützt den Standort Bonn verlässlich. Gleiches sollte auch für den Bund gelten. Wir fordern daher die Einhaltung der Zusagen durch Bundesregierung und GIZ“, schließen Hendricks und von Grünberg ab.