Pressemitteilung:

  • 31. August 2011

Von der Leyen ist Schäubles Sparministerin - Massive Mittelkürzungen auch im JobCenter Bonn

Zu den Mittelkürzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in 2011 und den möglichen Auswirkungen der "Instrumentenreform" in 2012 erklären Bonns Bundestagsabgeordnete Uli Kelber und der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard "Felix" von Grünberg (beide SPD):

Ursula von der Leyen beschneidet die Lebenschancen der Menschen auch bei uns vor Ort in Bonn. Es ist fatal, in welchem Umfang von der Leyen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zusammengestrichen hat. Standen im Jahr 2010 bundesweit noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so sind es in 2011 nur noch 5,3 Mrd. Euro. Das ist im Durchschnitt aller JobCenter eine strukturelle Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von sage und schreibe rund 20 Prozent.

Hier bei uns vor Ort in Bonn bedeutet das eine Mittelkürzung um fast sieben Millionen Euro, beklagen der Bundestags- und der Landtagsabgeordnete. Bei den JobCentern vor Ort fehlt jetzt das Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen und für öffentlich geförderte Beschäftigung. Es trifft ganz besonders die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.

Es werden insbesondere diejenigen Regionen leiden, die am stärksten von verfestigter Arbeitslosigkeit betroffen und auf eine ausreichende Mittelausstattung ganz besonders angewiesen sind. Wer sich bisher intensiv um langzeitarbeitslose Menschen gekümmert und in qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik investiert hat, der ist besonders gekniffen, entrüsten sich Kelber und von Grünberg. Es ist hier in Bonn jetzt ganz besonders schwer, langzeitarbeitslose Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit wirkungsvoll zu unterstützen, kritisieren die Abgeordneten. Wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen stehen damit möglicherweise vor dem Aus bzw. wurden bereits eingestellt.

Hier in Bonn betrug die Kürzung des Gesamtbudgets 18,8 %, die Eingliederungsleistungen wurden sogar um 30 Prozent gekürzt, beklagen Kelber und von Grünberg. Die Bundesregierung sollte wissen, dass ein gutes und intensives Fallmanagement von zentraler Bedeutung ist, um gerade Langzeitarbeitslose wieder erfolgreich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen - das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat hierauf mehrfach verwiesen.
Mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, welche Frau von der Leyen vor der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren gibt, erhalten die Mittelkürzungen eine neue Qualität. Noch einmal soll im kommenden Jahr der Haushalt der JobCenter bundesweit um rund 15 % sinken - und dies, obwohl in Bonn schon jetzt gut zwei Millionen Euro aus dem Integrations- in das Verwaltungsbudget umgeschichtet werden müssen, um die Aufgaben zu stemmen. Geld, das den Maßnahmen für langzeitarbeitslose Menschen fehlt, und Kürzungen, die die Axt an die Bonner Trägerlandschaft legen, so die beiden Abgeordneten.

Die SPD-Politiker erinnern daran, dass die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte NRW-Landesregierung das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt habe: Obwohl die Ablehnung im Bundesrat eine Mehrheit hatte, will die schwarz-gelbe Koalition die Kürzungen durchpeitschen. Alle Verantwortlichen, insbesondere die örtlichen Mandatsträger der CDU, sind aufgefordert diesem unsozialen Unsinn Einhalt zu gebieten. Machen Sie ihren Einfluss auf die Bundesregierung und die Arbeitsministerin geltend. Der zukünftige Fachkräftebedarf unserer Region wird nicht behoben, indem CDU-Ministerin von der Leyen die Mittel zur Qualifizierung streicht, stellen Kelber und von Grünberg abschließend fest.