Pressemitteilung:

Zur heutigen Stellungnahme der Bundeminister Norbert Röttgen, Guido Westerwelle und Daniel Bahr zu den Reformplänen des Verteidigungsministers Thomas de Maizière erklärt Bonns Landtagsabgeordneter Bernhard „Felix“ von Grünberg:

„Die Stellungnahme der drei Bundesminister aus Nordrhein-Westfalen ist fadenscheinig. Sie dient allenfalls dazu, in Bonn und der Region so zu tun, als habe man sich mannhaft geschlagen. In Wirklichkeit scheinen die Würfel aber gefallen zu sein: Für Berlin, gegen Bonn und die Region – und damit gegen das Bonn/Berlin-Gesetz.

Noch vor wenigen Wochen hat der Landtag NRW einstimmig eine Resolution gegen den Bruch des Bonn/Berlin-Gesetzes durch Minister de Maizière verabschiedet hat. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich jederzeit kompromisslos gegen die Ausnutzung der Bundeswehrreform zulasten von Bonn und der Region und zugunsten von Berlin ausgesprochen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich merken, wer jetzt solche Entscheidungen fällt – nämlich die schwarz-gelbe Bundesregierung in Gänze. Das Schaulaufen der drei Bundesminister ist jedenfalls allzu leicht zu durchschauen.“