Pressemitteilung:
Rot-grüne Landesregierung bringt Nachtragshaushalt auf den Weg
U3-Ausbau: Allein zwölf Kita-Maßnahmen in Bonn profitieren
Düsseldorf - „Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den von der alten CDU/FDP-Regierung blockierten U3-Ausbau jetzt zu ermöglichen.“Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhundverfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten. „Die Korrektur dieser Versäumnisse“, so Frau Hendricks und von Grünberg weiter, „muss nun über den Nachtragshaushalt erfolgen. Dafür stellt die neue Landesregierung 150 Mio. Euro zur Verfügung. Eltern, Beschäftigte, Träger und Kommunen sollten gegenüber allen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen deutlich machen, dass sie von ihnen eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt erwarten. Nur so können rasch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
Bei den Einrichtungen, die vom im Nachtragshaushalt bereitgestellten Mitteln profitieren sollen, handelt es sich um:
- Kath. Kindertagesstätte St. Margareta, Graurheindorf
- Kath. Margarete-Winkler-Kindergarten, Rüngsdorf
- Montessori-Kindergarten, Tannenbusch
- Kindertagesstätte Mini-Mäuse, Gronau
- Kindertagesstätte des Studentenwerks Bonn – Newman-Haus, Südstadt
- Tagespflegegemeinschaft Ubierstraße, Plittersdorf
- Kath. Kindergarten Christ König, Holzlar
- Kindergarten der Ev. Trinitatis-Kirchengemeinde, Endenich
- Ev. Kindergarten Johanniskirche, Duisdorf
- Städt. Kindergarten Estermannstraße, Graurheindorf
- Städt. Kindergarten Meßdorfer Straße, Lessenich/Messdorf
- Kindertagesstätte Heinrich-von-Stephan-Straße, Hochkreuz

