Pressemitteilung:

  • 03. Dezember 2010

Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit - Von Grünberg: Vorwürfe der Rhein-Sieg-CDU "absurd"

"Mehr als verwundert" ist der Bonner Landtagsabgeordnete Bernhard "Felix" von Grünberg über die Vorwürfe einer CDU-Kollegin aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die Bonner Kollegen hätten in der gestrigen Plenar-Debatte in Düsseldorf zum Sitz der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) "den bisherigen Konsens in der Region" verletzt. Wie gestern bekannt wurde, soll der Sitz der Gesellschaft in Bonn angesiedelt werden; dies konnte nach langen und schwierigen Verhandlungen vor allem gegen den Widerstand der CDU-geführten hessischen Landesregierung erreicht werden, die sich vehement für den Standort der bisherigen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in Eschborn stark gemacht hatte.

Von Grünberg kritisierte in der Debatte den CDU-Antrag, mit dem sich die Oppositionsfraktion zwar explizit für den Erhalt der Vorbereitungsstätte für Entwicklungszusammenarbeit (V-EZ) im Uhlhof in Bad Honnef ausgesprochen hatte, auf Bonn als Hauptsitz der Gesamtgesellschaft aber genauso explizit verzichten wollte. Und dies, obwohl die V-EZ auf der reinen Sachebene kaum tauglich sei, den jetzigen und zukünftigen Herausforderungen zu entsprechen: Baulich nicht auf dem neuesten Stand, verkehrlich schlecht angebunden und Distanz schaffend zwischen den Entwicklungszusammenarbeit-Schülerinnen und -Schülern und deren Lehrern am Bonner Ministeriumsstandort.

"Wie man diese Schwierigkeiten löst, darüber wird noch zu sprechen sein", so der Bonner Abgeordnete. "Interessant ist aber ja in erster Linie der Zusammenhang: Die V-EZ in Bad Honnef wird im CDU-Antrag gestärkt, dafür wird die - soviel wird man wohl sagen dürfen: ungleich wichtigere - Forderung nach Bonn als Hauptstandort der Gesamtgesellschaft fahren gelassen: Das riecht nach einem - letztlich gottseidank gescheiterten - Deal zwischen der Hessen-CDU und dem neuen NRWCDU-Vorsitzenden Norbert Röttgen aus dem Rhein-Sieg-Kreis zugunsten des Uhlhofs und zulasten der gesamten Region. Wem also ist hier nun der Vorwurf zu machen, er hätte es an Solidarität für Bonn und die Region missen lassen?"