Die BaFin muss in Bonn bleiben!

Die Pläne der Bundesregierung, die Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank zusammen zu führen, gefährden den BaFin-Standort Bonn. Zwar sagt der CDU/FDP-Koalitionsvertrag, dass der Standort Bonn bestehen bleibt, aber zur organisatorischen Ausgestaltung und damit zu der Frage, wie viele und welche Arbeitsplätze in Bonn bleiben sollen, wird nichts gesagt.

In Bonn sind neben der Banken- und Versicherungsaufsicht auch Querschnittsbereiche angesiedelt, die beispielsweise Aufgaben im Bereich der Finanzaufsicht wie Geldwäscheprävention und der Verfolgung unerlaubter Finanzgeschäfte übernehmen. Eine Verlagerung von Kompetenzen, Aufgabenbereichen und/oder gar Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern birgt die Gefahr, dass erfahrene und hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die BaFin verlassen. Dies dürfen wir nicht zulassen, denn nur erfahrene, motivierte und hoch qualifizierte Aufseher können die deutsche Finanzdienstleistungsbranche adäquat beaufsichtigen.

Das 1991 beschlossene Bonn/Berlin Gesetzt regelt ganz klar, dass Banken- und Versicherungsaufsicht ihren Sitzt in Bonn haben. Mit diesem Beschluss sind nicht nur die Aufgaben und Kompetenzen nach Bonn gezogen, auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten ihre Koffer packen und nach Bonn kommen. Sie haben im Vertrauen, dass die BaFin nun in Bonn bleibt, hier ihren Lebensmittelpunkt mit Familie und sozialem Umfeld aufgebaut.

Die Aufsicht hat mit dem Umzug viele erfahrene Aufseher verloren und in den letzten Jahren versucht die durch den Umzug entstandenen Personallücken zu schließen. Gut qualifizierte neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Bonner BaFin gegangen im festen Glauben auch in Bonn zu bleiben. Ein erneuter Umzug würde nicht nur erneut große Lücken in der Aufsicht hinterlassen sondern deren Glauben an eine sinnvolle und inhaltsorientierte Politik erschüttern. Ein Umzug ist nicht nur unsozial, sondern auch fachlich nicht notwendig!

Daher werde ich im Landtag dafür kämpfen, dass bei der Neuordnung der deutschen Allfinanzaufsicht die in Bonn angesiedelten Kompetenzen, Aufgaben und Aufseher auch in Bonn bleiben. Im Landtag setze ich mich für eine inhaltlich sinnvolle Lösung ein, die auch die sozialen Aspekte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtig. Ich werde keinem Austausch von Behörden zwischen Hessen und NRW zustimmen. Ebenso werde ich mich dafür einsetzen, dass NRW im Bundesrat einem Bundesgesetz, das die Gefahr der Abwanderung von Kompetenzen der Allfinanzaufsicht aus Bonn birgt, nicht zustimmt.

Wir, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, haben dazu eine Resolution auf den Weg gebracht, die bei der nächsten Stadtratssitzung beschlossen werden soll.

Link zur Resolution